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Feuerwehrrechts-Wiki mit Begriffen und Prüfschritten
Wichtige Rechtsbegriffe verständlich erklärt – mit konkreten Prüfschritten, Querverbindungen und passenden Fachartikeln.
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47 Begriffe
A
VerwaltungsverfahrenAkteneinsichtAkteneinsicht ermöglicht Beteiligten, die entscheidungserheblichen Unterlagen eines Verwaltungsverfahrens einzusehen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.Begriff öffnen EinsatzrechtAlarmierungAlarmierung ist die organisierte Benachrichtigung und Anforderung von Feuerwehreinheiten oder einzelnen Einsatzkräften aufgrund eines gemeldeten Ereignisses.Begriff öffnen Personal und FührungAmtsenthebungDie Amtsenthebung beendet eine Leitungs- oder Führungsfunktion und ist von Mitgliedschaft, Aufgabenentzug und vorläufiger Suspendierung zu unterscheiden.Begriff öffnen VerwaltungsverfahrenAnhörungVor einer belastenden Entscheidung muss die betroffene Person regelmäßig Gelegenheit erhalten, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.Begriff öffnen Personal und FührungAufgabenentzugEin Aufgabenentzug nimmt einer Feuerwehrangehörigen oder einem Feuerwehrangehörigen einzelne Tätigkeiten, Zuständigkeiten oder tatsächliche Einsatzmöglichkeiten.Begriff öffnen AusbildungAufsichtspflichtDie Aufsichtspflicht verlangt eine an Alter, Reife, Gruppengröße, Tätigkeit und Gefahrenlage angepasste Betreuung von Kindern und Jugendlichen.Begriff öffnen
B
VerwaltungsverfahrenBefangenheitDie Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn konkrete Umstände geeignet sind, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung einer mitwirkenden Person zu rechtfertigen.Begriff öffnen VerwaltungsverfahrenBegründungDie Begründung einer behördlichen Entscheidung muss die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennen lassen, die für das Ergebnis maßgeblich waren.Begriff öffnen VerwaltungsverfahrenBekanntgabeBekanntgabe bezeichnet den Vorgang, durch den eine behördliche Entscheidung der betroffenen Person so eröffnet wird, dass sie davon Kenntnis nehmen kann.Begriff öffnen VerwaltungsrechtBestandskraftBestandskraft bedeutet, dass ein Verwaltungsakt mit den gewöhnlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden kann, insbesondere weil die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen oder das Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen ist.Begriff öffnen VerwaltungsrechtBestimmtheitBestimmtheit verlangt, dass Inhalt, Adressat und Rechtsfolge einer behördlichen Entscheidung so klar erkennbar sind, dass die betroffene Person weiß, was für sie gilt.Begriff öffnen KommunalrechtBrandschutzbedarfsplanDer Brandschutzbedarfsplan ist eine fachlich begründete Planungsgrundlage für die Organisation und Leistungsfähigkeit der kommunalen Feuerwehr.Begriff öffnen
D
Datenschutz und DokumentationDatenschutzDatenschutz regelt, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten in der Feuerwehr erhoben, verwendet, gespeichert, übermittelt und gelöscht werden dürfen.Begriff öffnen Personal und FührungDienstpflichtDienstpflicht bezeichnet die landesrechtlich und örtlich konkretisierte Verpflichtung von Feuerwehrangehörigen, ordnungsgemäß am Feuerwehrdienst mitzuwirken und rechtmäßige dienstliche Vorgaben zu beachten.Begriff öffnen Personal und FührungDienstverbotEin Dienstverbot untersagt vorläufig oder dauerhaft die Teilnahme am Feuerwehrdienst und muss von endgültigen statusrechtlichen Maßnahmen getrennt werden.Begriff öffnen Datenschutz und DokumentationDokumentationRechtssichere Dokumentation hält Tatsachen, Zuständigkeiten, Abwägungen und Entscheidungen nachvollziehbar und zeitnah fest.Begriff öffnen
E
Personal und FührungEhrenbeamtenverhältnisEin Ehrenbeamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Beamtenverhältnis, bei dem die übertragenen Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahrgenommen werden.Begriff öffnen FeuerwehrorganisationEinsatzbereitschaftEinsatzbereitschaft bedeutet, dass ausreichend geeignete Einsatzkräfte, Führung, Fahrzeuge, Geräte und organisatorische Abläufe tatsächlich verfügbar und sicher einsetzbar sind.Begriff öffnen EinsatzrechtEinsatzleitungDie Einsatzleitung koordiniert den Feuerwehreinsatz auf Grundlage des Landesrechts und der festgelegten Führungsorganisation.Begriff öffnen Personal und FührungEntlassung aus der FeuerwehrDie Entlassung beendet die Mitgliedschaft einer Person in der Feuerwehr oder einer bestimmten Feuerwehrabteilung.Begriff öffnen VerwaltungsrechtErmessenErmessen bedeutet, dass eine Behörde innerhalb gesetzlicher Grenzen zwischen mehreren rechtlich zulässigen Entscheidungen wählen darf.Begriff öffnen
F
FeuerwehrorganisationFeuerwehrführungFeuerwehrführung bezeichnet die gesetzlich und organisatorisch bestimmten Leitungsfunktionen innerhalb der öffentlichen Feuerwehr.Begriff öffnen SatzungsrechtFeuerwehrsatzungDie Feuerwehrsatzung regelt auf kommunaler Ebene Organisation, Mitgliedschaft, Zuständigkeiten und weitere durch Landesrecht eröffnete Einzelheiten.Begriff öffnen Personal und FührungFeuerwehrwahlEine Feuerwehrwahl ist ein gesetzlich oder satzungsrechtlich geregeltes Auswahlverfahren für bestimmte Führungsfunktionen innerhalb der Feuerwehr.Begriff öffnen Personal und FührungFreistellung für FeuerwehrdienstDie Freistellung ermöglicht Feuerwehrangehörigen, für gesetzlich erfasste Einsätze, Übungen oder Ausbildungen vorübergehend von ihrer Arbeitspflicht befreit zu werden.Begriff öffnen RechtsschutzFristenberechnungDie Fristenberechnung bestimmt anhand des auslösenden Ereignisses, der Fristdauer und gesetzlicher Berechnungsregeln, wann eine verwaltungsrechtliche Frist beginnt und endet.Begriff öffnen
G
FeuerwehrorganisationGefährdungsbeurteilungDie Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen mit dem Ziel, geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und ihre Wirksamkeit zu kontrollieren.Begriff öffnen UnfallversicherungGesetzliche UnfallversicherungDie gesetzliche Unfallversicherung schützt Feuerwehrangehörige bei versicherten Tätigkeiten und bestimmten damit zusammenhängenden Wegen und erbringt insbesondere Leistungen zur Heilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung.Begriff öffnen GrundlagenGleichbehandlungGleichbehandlung verlangt, dass eine öffentliche Stelle sachlich vergleichbare Fälle nach einheitlichen Maßstäben behandelt und Unterschiede durch tragfähige Gründe rechtfertigt.Begriff öffnen
H
HaftungHaftungHaftung bezeichnet die rechtliche Verantwortlichkeit für einen Schaden; im Feuerwehrdienst sind insbesondere Amtshaftung, persönlicher Regress und Organisationsverantwortung voneinander zu unterscheiden.Begriff öffnen VerwaltungsverfahrenHeilung von VerfahrensfehlernBestimmte Verfahrens- und Formfehler eines Verwaltungsakts können durch eine gesetzlich vorgesehene Nachholung unbeachtlich werden; nicht jeder Fehler ist heilbar.Begriff öffnen
K
N
O
R
RechtsschutzRechtsbehelfsbelehrungDie Rechtsbehelfsbelehrung informiert darüber, welcher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung möglich ist, bei welcher Stelle er einzulegen ist und welche Frist gilt.Begriff öffnen GrundlagenRechtsgrundlageEine Rechtsgrundlage ist die gesetzliche oder satzungsrechtliche Vorschrift, die eine Behörde zu einer bestimmten Maßnahme ermächtigt und deren Voraussetzungen und Grenzen bestimmt.Begriff öffnen VerwaltungsrechtRücknahme und WiderrufRücknahme bezeichnet die behördliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Widerruf die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.Begriff öffnen
S
VerwaltungsverfahrenSachverhaltsaufklärungSachverhaltsaufklärung bedeutet, dass die zuständige Behörde die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen vollständig und ergebnisoffen ermittelt.Begriff öffnen RechtsschutzSofortige VollziehungDie Anordnung der sofortigen Vollziehung bewirkt, dass ein Verwaltungsakt trotz Widerspruch oder Anfechtungsklage zunächst vollzogen werden darf.Begriff öffnen VerkehrsrechtSonderrechteSonderrechte nach § 35 StVO erlauben der Feuerwehr bei hoheitlichen Aufgaben im dringend gebotenen Umfang von einzelnen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung abzuweichen.Begriff öffnen
V
Personal und FührungVerdienstausfallVerdienstausfall bezeichnet den wirtschaftlichen Nachteil, der durch die Teilnahme am Feuerwehrdienst während einer sonst möglichen Erwerbstätigkeit entsteht.Begriff öffnen GrundlagenVerhältnismäßigkeitEine belastende Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und im engeren Sinne angemessen sein.Begriff öffnen VerwaltungsrechtVerwaltungsaktEin Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Regelung einer Behörde für einen konkreten Einzelfall mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.Begriff öffnen
W
VerkehrsrechtWegerechtDas Wegerecht nach § 38 Absatz 1 StVO verpflichtet andere Verkehrsteilnehmer, einem Einsatzfahrzeug bei blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen.Begriff öffnen RechtsschutzWiderspruch und RechtsschutzGegen belastende Entscheidungen kommen je nach Landesrecht und Verfahrensart Widerspruch, Klage und vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz in Betracht.Begriff öffnen RechtsschutzWiedereinsetzung in den vorigen StandWiedereinsetzung ermöglicht unter engen Voraussetzungen, eine unverschuldet versäumte gesetzliche Frist nachträglich so zu behandeln, als wäre sie eingehalten worden.Begriff öffnen
Z
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