Was bedeutet Akteneinsicht?
Akteneinsicht soll Beteiligten ermöglichen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt, vorhandene Beweismittel und die Grundlage einer beabsichtigten oder bereits getroffenen Entscheidung nachzuvollziehen.
Nach § 29 VwVfG ist Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Für kommunale Feuerwehrangelegenheiten ist regelmäßig die entsprechende Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensrechts maßgeblich.
Zur Verfahrensakte können insbesondere Schreiben, Anhörungen, Stellungnahmen, Protokolle, Einsatzberichte, Dienstpläne, Zeugenaussagen, technische Unterlagen und sonstige entscheidungserhebliche Dokumente gehören.
Vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in Entscheidungsentwürfe und Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Darüber hinaus können Geheimhaltungsinteressen, personenbezogene Daten Dritter oder besondere gesetzliche Ausschlussgründe eine Schwärzung oder Beschränkung rechtfertigen.
Akteneinsicht ersetzt keine eigene Stellungnahme. Nach Einsicht sollten unrichtige Tatsachen, fehlende Unterlagen und widersprüchliche Angaben konkret benannt und erforderlichenfalls mit eigenen Beweismitteln ergänzt werden.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- Beteiligtenstellung und konkretes Verfahren bestimmen
- Akteneinsicht schriftlich und nachvollziehbar beantragen
- Verfahrensgegenstand und Aktenzeichen angeben
- vollständige Aktenbestandteile und Anlagen erfassen
- Schwärzungen und zurückgehaltene Unterlagen dokumentieren
- Tatsachen, Wertungen und Entscheidungsentwürfe unterscheiden
- nach Akteneinsicht Stellungnahme und Fristen prüfen
Passende Fachartikel
Rechtsgrundlagen
Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit sie zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
Beteiligte haben Anspruch darauf, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen nicht unbefugt offenbart werden.
Regelt die Akteneinsicht der Beteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Für kommunale Feuerwehrangelegenheiten ist regelmäßig die entsprechende landesrechtliche Vorschrift maßgeblich.