Was bedeutet Begründung?
Eine Begründung soll für die betroffene Person und für eine spätere rechtliche Kontrolle erkennbar machen, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgegangen ist, welche Rechtsgrundlage sie angewandt und welche Erwägungen sie zur Entscheidung geführt haben.
Pauschale Formeln, bloße Schlagworte oder die Wiederholung des Gesetzestextes reichen bei belastenden Entscheidungen regelmäßig nicht aus. Die tragenden Tatsachen und die rechtliche Würdigung müssen auf den konkreten Einzelfall bezogen sein.
Bei Ermessensentscheidungen muss die Begründung grundsätzlich auch die maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkte erkennen lassen. Dazu gehören insbesondere berücksichtigte Alternativen, mildere Mittel, Vergleichsfälle und besondere Umstände des Einzelfalls.
Eine Begründung ersetzt keine vorherige Sachverhaltsaufklärung und keine Anhörung. Nachträglich ergänzte Gründe können eine ursprünglich unzureichende Tatsachengrundlage nicht ohne Weiteres heilen.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- festgestellten Sachverhalt konkret darstellen
- angewandte Rechtsgrundlage benennen
- Einwände aus der Anhörung würdigen
- tragende rechtliche Erwägungen erläutern
- Ermessens- und Abwägungsgesichtspunkte darstellen
- mildere Mittel und Vergleichsfälle berücksichtigen
- Widersprüche zwischen Akte und Begründung vermeiden
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Rechtsgrundlagen
Schriftliche und elektronische Verwaltungsakte sind grundsätzlich mit den wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen zu begründen.
Für kommunale Entscheidungen ist regelmäßig das einschlägige Landesverwaltungsverfahrensrecht maßgeblich.