Was bedeutet Datenschutz?
Bei einer kommunalen Feuerwehr ist regelmäßig die Gemeinde datenschutzrechtlich verantwortlich. Feuerwehrführungskräfte und Feuerwehrangehörige verarbeiten Daten innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren.
Jede Datenverarbeitung benötigt einen bestimmten Zweck und eine tragfähige Rechtsgrundlage. Es dürfen nur die Daten verarbeitet werden, die für die jeweilige Aufgabe erforderlich sind. Besonders sensible Daten wie Gesundheits-, Unfall- und Einsatzdaten benötigen einen erhöhten Schutz.
Zugriffsrechte, Speicherorte, Aufbewahrungs- und Löschfristen sowie die Nutzung von Messengern, privaten Endgeräten und Cloud-Diensten müssen verbindlich geregelt werden. Dienstlich erlangte Informationen dürfen nicht eigenmächtig privat genutzt oder weitergegeben werden.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten festlegen
- Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung bestimmen
- Datenumfang auf das Erforderliche begrenzen
- Zugriffs- und Berechtigungskonzept einrichten
- sichere Kommunikations- und Speicherwege verwenden
- Aufbewahrungs- und Löschfristen dokumentieren
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Rechtsgrundlagen
Zentrale europäische Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Ergänzende bundesrechtliche Datenschutzregelungen.
Für kommunale öffentliche Stellen sind ergänzend die landesrechtlichen Regelungen zu prüfen.