Was bedeutet Dienstverbot?
Ein vorläufiges Dienstverbot kann dem Schutz von Personen, Beweismitteln oder der Funktionsfähigkeit der Feuerwehr dienen. Es darf nicht als vorweggenommene Sanktion eingesetzt werden.
Die Maßnahme muss zeitlich und sachlich begrenzt, regelmäßig überprüft und auf eine konkrete Gefahren- oder Konfliktlage gestützt werden.
Parallel ist das Hauptverfahren zügig zu betreiben. Eine unbefristete Zwischenlösung ohne weitere Aufklärung ist besonders angreifbar.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- konkreten Sicherungszweck benennen
- Dringlichkeit und Zuständigkeit prüfen
- Umfang und Dauer begrenzen
- Anhörung oder Nachholung einplanen
- regelmäßige Überprüfung terminieren