Was bedeutet Entlassung aus der Feuerwehr?
Die Entlassung beendet die Mitgliedschaft und ist deshalb von einem Dienstverbot, einem Aufgabenentzug oder der Beendigung einer besonderen Führungsfunktion zu unterscheiden.
Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach dem Feuerwehrrecht des jeweiligen Bundeslandes und der kommunalen Satzung. Erforderlich sein können insbesondere eine tragfähige Rechtsgrundlage, ein hinreichend aufgeklärter Sachverhalt, Anhörung, Begründung und Verhältnismäßigkeit.
Je nach Rechtsform der Entscheidung kommen Widerspruch, Klage und vorläufiger Rechtsschutz in Betracht. Zustellung und Rechtsbehelfsbelehrung sollten unverzüglich geprüft werden.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- betroffene Rechtsstellung genau bestimmen
- Rechtsgrundlage und Zuständigkeit prüfen
- Vorwürfe und Beweismittel vollständig erfassen
- ordnungsgemäße Anhörung kontrollieren
- mildere Mittel und Gleichbehandlung prüfen
- Zustellung und Rechtsbehelfsfristen sichern