Was bedeutet Gleichbehandlung?
Art. 3 Abs. 1 GG bindet Gemeinden und andere öffentliche Stellen. Vergleichbare Sachverhalte dürfen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.
Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass jeder Fall zum gleichen Ergebnis führen muss. Unterschiede bei Schwere, Folgen, Verschulden, Wiederholung, Funktion oder bisherigen Maßnahmen können unterschiedliche Entscheidungen rechtfertigen.
Besondere Bedeutung hat der Gleichheitssatz bei Aufnahmeentscheidungen, Lehrgangsplätzen, Pflichtverletzungen, Aufgabenentzug, Dienstverbot, Entlassung und der Auswahl zwischen mehreren möglichen Betroffenen.
Eine Behörde darf ihre Verwaltungspraxis ändern, benötigt dafür aber sachliche Gründe und muss den neuen Maßstab anschließend konsistent anwenden. Einzelne Personen dürfen nicht wegen persönlicher Konflikte oder anderer sachfremder Erwägungen herausgegriffen werden.
Wer eine Ungleichbehandlung geltend macht, sollte konkrete Vergleichsfälle und die wesentlichen Gemeinsamkeiten benennen. Der bloße allgemeine Hinweis, andere seien anders behandelt worden, genügt für eine belastbare Prüfung häufig nicht.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- maßgebliche Vergleichsgruppe bestimmen
- vergleichbare Fälle und Unterschiede erfassen
- einheitliche Entscheidungskriterien festlegen
- sachliche Gründe für Abweichungen dokumentieren
- persönliche und sachfremde Motive ausschließen
- bisherige Verwaltungspraxis berücksichtigen
- Kriterien während des Verfahrens nicht nachträglich verändern
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Rechtsgrundlagen
Sachlich vergleichbare Fälle müssen grundsätzlich nach einheitlichen Maßstäben behandelt werden.
Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und innerhalb der gesetzlichen Grenzen auszuüben.
Rechtsprechung
Bei Ermessensentscheidungen ist in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig zu verfahren. Unterschiedliche Behandlung benötigt einen sachlichen Grund; systemloses oder willkürliches Vorgehen ist unzulässig.