Was bedeutet Sachverhaltsaufklärung?
Die Behörde muss den für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen ermitteln. Sie darf sich nicht allein auf Vorwürfe, Gerüchte oder die Darstellung einer Konfliktpartei verlassen.
Belastende und entlastende Umstände sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Dazu können Dienstpläne, Einsatzberichte, Nachrichten, technische Protokolle, Fotos, Zeugenaussagen und eigene Wahrnehmungen gehören.
Art und Umfang der Aufklärung richten sich nach Bedeutung, Dringlichkeit und Eingriffsintensität der beabsichtigten Maßnahme. Für eine Entlassung oder ein längerfristiges Dienstverbot ist regelmäßig eine belastbarere Tatsachengrundlage erforderlich als für ein erstes Klärungsgespräch.
Widersprüchliche Angaben müssen nachvollziehbar gewürdigt werden. Bloße Mehrheitsmeinungen, pauschale Werturteile oder Hörensagen ersetzen keine konkrete Tatsachenfeststellung.
Auch bei einer vorläufigen Eilmaßnahme muss die aktuell angenommene Gefahr dokumentiert werden. Die weitere Aufklärung und gegebenenfalls die Anhörung sind anschließend zeitnah fortzuführen.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- entscheidungserhebliche Tatsachen festlegen
- Vorwürfe chronologisch und konkret erfassen
- belastende und entlastende Beweismittel sichern
- Zeugen getrennt und ergebnisoffen befragen
- Tatsachen und Bewertungen auseinanderhalten
- Widersprüche nachvollziehbar würdigen
- Stellungnahme der betroffenen Person berücksichtigen
- Ermittlungsergebnis vollständig dokumentieren
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Rechtsgrundlagen
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen.
Die Behörde bedient sich der nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Beweismittel.
Vor belastenden Verwaltungsakten ist regelmäßig Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu geben.
Für kommunale Feuerwehrangelegenheiten ist regelmäßig das einschlägige Landesverwaltungsverfahrensrecht maßgeblich.