Was bedeutet Feuerwehrsatzung?
Eine Satzung darf nur regeln, wofür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Sie muss mit höherrangigem Recht vereinbar, bestimmt und ordnungsgemäß beschlossen sowie bekanntgemacht sein.
Besonders fehleranfällig sind Zuständigkeitsregelungen, Aufnahme und Entlassung, Wahlen, Kostenersatz und Übergangsbestimmungen.
Mustersatzungen sind eine Arbeitshilfe, ersetzen aber nicht die Anpassung an Landesrecht, kommunale Struktur und tatsächliche Feuerwehrorganisation.
Worauf sollte in der Praxis geachtet werden?
- Ermächtigungsgrundlagen zuordnen
- Zuständigkeiten eindeutig regeln
- Begriffe einheitlich verwenden
- Beschluss- und Bekanntmachungsverfahren prüfen
- regelmäßige Aktualisierung organisieren